Altschuldenregelung  am Widerstand der CDU/CSU gescheitert

Leider wurde unter Einflussnahme der CDU/CSU keine Altschuldenregelung für Städte im Strukturwandel oder strukturschwachen Regionen in das Konjunkturpaket aufgenommen.

So bleibt der Gestaltungsrahmen für die Zukunftsfähigkeit solcher Kommunen weiterhin gering. Das ist nicht nur schade sondern schlicht falsch!