Das Konjunkturpaket steht und es trägt die Handschrift der SPD.

Olaf Scholz, Hubertus Heil, Franziska Giffey und Svenja Schulze haben in der Diskussion um die Inhalte eines nachhaltigen Konjukturpaketes die richtigen Antworten gegeben.

Unser Konjunkturprogramm
1. Nachfrage stärken, Beschäftigung sichern und gezielt stabilisieren
2. Hilfe für Kommunen und Investitionsanreize für Unternehmen
3. Investitionen in Transformation und Modernisierung

https://www.spd.de/aktuelles/unser-konjunkturprogramm/

Aber mal ehrlich: wer hat Verständnis für die Forderung von Herrn Brinkhaus, seines Zeichens Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Mindestlohn zu senken? Wer hat die Forderung der CDU/CSU nach einer Kaufprämie für Diesel und Benziner verstanden? Warum scheitert der Altschuldenschnitt für vom Strukturwandel gebeutelte Kommunen am Widerstand der CDU/CSU?

Das müssen Sie die CDU/CSU fragen!